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Nous préparons un résumé de ce qui s'est passé depuis l'ouverture du procès. Pour les visiteurs qui lisent l'allemand, voici déjà les articles consacrés aux diverses audiences sur le site allemand: verdammtlangquer.
4 janvier 2013
Bericht 4. 1.: Gericht hält Aktenteile zurück
Posted on 8. Januar 2013 by verdammt3
Der erste Verhandlungstag im neuen Jahr begann mit einem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens, da sie bislang keine vollständige Akteneinsicht hat, u.a. was den Komplex zum Kronzeugen Klein angeht.
21 décembre 2012
“…können Sie sich erinnern, gelesen zu haben… ?” Prozessbericht vom 21.12.
Posted on 29. Dezember 2012 by verdammt3
Der Besuch begann wieder mit Ausweiskontrollen – die Ausweise wurden bei Betreten kopiert unter Verweis auf die schriftliche Anordnung der Richterin. Auch murmelte Richterin Stock wieder etwas von Ordnungsgeld oder 2 Tage Haft, als sich das Publikum bei Eintreten des … Continue reading →
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18 décembre 2012
Ausweiskontrollen und noch ein vergesslicher Zeuge: Bericht vom 18.12.
Posted on 19. Dezember 2012 by verdammt3
Vernehmung des Zeugen Mathis, Verlesung einiger Lebensdaten Sonjas und unzähliger Namen der einstigen Hausbewohner im Hühnerweg. Richterin Stock hatte heute auch die ProzessbesucherInnen im Visier:
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14 décembre 2012
Bericht 14.12.: Machtpoker im Gericht – Mit dem Bus der Solidarität nach Frankfurt
Posted on 14. Dezember 2012 by verdammt3
Pünktlich um 9:00 Uhr sollte die Gerichtsverhandlung beginnen. Rund um das Gerichtsgebäude standen Bereitschaftsbullen, eine Maßnahme, die bisher nicht üblich war. Schon in der Woche vor dem Termin hatte der „Bus der Solidarität“ in der Gerichtskantine die Runde gemacht. Bevor … Continue reading →
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11 décembre 2012
Schloss Heidelberg, MAN und verstorbene Zeugen. Bericht zum Prozesstag am 11.12.2012
Posted on 11. Dezember 2012 by verdammt3
Pünktlich beginnt der Prozess, zuvor konnten wir Sonja und Christian lachend und scherzend erleben. Als erstes wird RA Bremer einen Antrag stellen, der sich auf die Verlesungen im letzten Verhandlungstag bezieht. Es wird hierin ein Sachverständigergutachten eingefordert: Über die Vorhänge … Continue reading →
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07 décembre 2012
“Daran kann ich mich nicht erinnern” Prozessbericht 7.12.
Posted on 10. Dezember 2012 by verdammt3
Mit Prozessbeginn beantragte die Verteidigung das Gutachten einer Fachfrau für Traumatologie zu verlesen, das sich mit der psychischen Situation von Hermann F. im Jahre 1978 befasst.
04 décembre 2012
Richterin sammelt selbst Beweise: Prozessbericht 4.12.
Posted on 10. Dezember 2012 by verdammt3
Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages gab Richterin Stock die Ablehnung des Widerspruchs der Anwälte gegen die Fortsetzung der Verlesung von Richter Kuhns Aussage bekannt. In der dazugehörigen Begründung erklärte sie, dass sie die Verwertbarkeit der Aussage als
gegeben sähe. Auch sähe sie keine Notwendigkeit, eine vollständige Akteneinsicht bezogen auf die Aussage von Kuhn zu gewähren (Antrag der AnwältInnen abgelehnt). Continue reading →
13 novembre 2012
Prozessbericht vom 13. November
Posted on 27. November 2012 by verdammt3
Mit einer viertel Stunde Verspätung beginnt der Prozess unter der kritischen Beobachtung von vier Genossen aus Paris. Zuvor konnten wir eine gut gelaunte Sonja und einen frisch aussehenden Christian erleben. Als erstes wird der Beschluss zu den vorangegangenen Befangenheits-anträgen verlesen. … Continue reading →
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09 novembre 2012
Am 9.11. erneute Ladung der Zeugin S.
Posted on 7. November 2012 by verdammt3
Am kommenden Freitag ist die Zeugin S. ein weiteres Mal vorgeladen. Da sie der festen Überzeugung ist, dass Hermann F. damals nicht vernehmungsfähig war, verweigerte sie bei der Vernehmung am 12. Oktober die Aussage. Daraufhin hatte Richterin Stock ein “Ordnungsgeld” von 400 € verhängt und Beugehaft angedroht, falls die Zeugin es sich nicht anders überlegt, diese blieb aber bei ihrer Haltung.
Traut sich die Kammer ernsthaft, Beugehaft zu verhängen, wenn S. weiter schweigt?
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06 novembre 2012
Ohne Kopf durch die Wand – Prozesstag 6.11.2012
Posted on 7. November 2012 by verdammt3
Dieser Tag war wiedermal ein ganz besonderer Prozesstag, da die Öffentlichkeit sich mehr in Pausen als im Gerichtssaal befand. Um kurz nach 9 Uhr saßen alle Verfahrensbeteiligten auf ihren Stühlen, nur das hohe Gericht war noch nicht anwesend. Kurze Zeit später erschien es und die Vorstellung begann.
Rechtsanwalt Fresenius kündigte die Prüfung eines Befangenheitsantrages an, der zurückgestellt wurde, denn die Beisitzende Richterin Möhrle wollte erst mal den Beschluss auf Ablehnung des letzten Befangenheitsantrages vom letzten Verhandlungstag verlesen. Eine einmalige Unmutsäußerung der Vorsitzenden wurde als verständlich angesehen und ihre Äußerung …“ je mehr gehen, desto besser…“ hätte sich zudem ausschließlich auf die Störer_innen bezogen. Continue reading →
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02 novembre 2012
02.11.12: Protest im Gericht / Bericht vom 7. Prozesstag
Posted on 2. November 2012 by verdammt3
30 octobre 2012
Die Verhandlung am 30.10. fällt aus
Posted on 29. Oktober 2012 by verdammt3
19 octobre 2012
Die Verhandlung am 19.10. fällt aus
Posted on 18. Oktober 2012 by verdammt3
16 octobre 2012
Posted on 17. Oktober 2012 by verdammt3
Der 6. Prozesstag dauerte nur 10 Minuten, da Christian erkrankt ist und nicht an der Verhandlung teilnahm. Es wird auf den 19.10. vertagt – vorausgesetzt, Christian geht es wieder besser – die Zeugin S. soll nun für den 30.10. erneut geladen werden. Am 19.10. soll die unsägliche Verlesung fortgesetzt werden.
12 octobre 2012
Posted on 13. Oktober 2012 by verdammt3
Am heutigen Prozesstag ist die Zeugin S. geladen und betritt mit ihrem Rechtsbeistand den Gerichtssaal. RA Borowsky fordert als Zeugenbeistand beigeordnet zu werden und erklärt für seine Mandantin, dass ihre damalige Verurteilung 1982, die auf angeblichen Aussagen von Hermann F. basieren, von ihr akzeptiert worden war, weil sie Hermann F. eine weitere Belastung ersparen wollte. Sie ist bis heute der festen Überzeugung, dass Hermann F. nicht vernehmungsfähig war und will dieser Position Nachdruck verleihen, indem sie ein Wiederaufnahmeverfahren anstrebt und deswegen von dem Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch macht.
Die Staatsanwaltschaft hat keine Einwände gegen die Beiordnung des Anwalts als Zeugenbeistand, verlangt aber, dass die Zeugin aussagt. Die Verteidigung widerspricht dieser Sichtweise und erklärt, dass die Zeugin nichts sagen muss, weil sie wegen der unzulässigen Vernehmung von Feiling mit Recht ein Wiederaufnahmeverfahren durchführen können muss. Continue reading →
Prozessbericht vom Freitag, dem 12. Oktober 2012 (Ergänzung)
Posted on 12. Oktober 2012 by verdammt3
Der entscheidende Punkt des 5. Verhandlungstages war die Ablehnung der Zeugin S., sich zu den Anklagevorwürfen vernehmen zu lassen. S., die als damalige Lebensgefährtin des schwerverletzten H. F. den Alptraum seiner totalen Auslieferung an die Polizei miterlebt hat, zeigt sich entschlossen, sich nicht an einem Prozess zu beteiligen, der sich wesentlich auf die unter diesen extralegalen Umständen aus H. F. herausgequetschten Aussagen stützt. Im Gegenteil. Die von den Anwälten von Sonja Suder und Christian Gauger geforderte ausstehende Prüfung, ob diese sog. Aussagen überhaupt gerichtlich verwendet werden dürfen, eröffnet für Frau S. die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme ihres damaligen RZ-Verfahrens zu bewirken - jedenfalls dann, wenn sich auch für das Gericht herausstellt, dass die Vernehmungen unter folterähnlichen Bedingungen stattgefunden haben und damit keinerlei rechtliche Grundlage für eine Verurteilung von wem auch immer bieten und geboten haben. Dies teilte der Anwalt der Zeugin, RA Borowsky, dem Gericht mit und beantragte gleichzeitig seine Bestellung als Zeugenbeistand. Continue reading →
09 octobre 2012
9. Okt.: Antrag der Verteidigung auf Gutachten über posttraumatische Auswirkungen und “Das ist ein Merkmal der Folter”. Bericht zum 4. Prozesstag (9. Okt.)
3. Prozesstag geplatzt? Justiz behindertenfeindlich
Posted on 6. Oktober 2012 by verdammt3
Der heutige Prozess begann mit 10 minütiger Verspätung vor wenigen Zuschauer*innen. Vorher war unter den Anwält*innen und Justizbeamten etwas Unruhe zu bemerken. Letztere schauten sich die Gerichtsräume wiederholt genauer an. Als das Gericht dann den Raum betrat, wird schnell klar um was es geht, laut RA Verleih wartet eine Zuschauerin mit Rollstuhl vor dem Gebäude, welches aber durch Stufen und Türen für sie nicht zu betreten ist. In einem kurzen Gespräch versucht die Vorsitzende Richter*in Stock die Öffentlichkeit her zu stellen, in dem sie vorschlägt die Rollifahrerin könne sich ja tragen lassen, es stünden sogar 3 Ersthelfer*innen zur Verfügung. Continue reading →
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02 octobre 2012
Bericht vom 2. Prozesstag am 2.10.2012
Posted on 4. Oktober 2012 by verdammt3
Der Gerichtssaal war am Dienstag Morgen mit Freunden und Freundinnen sowie Pressevertreter_innen zur Hälfte besetzt. Insgesamt war das Gericht an diesem Tag genauso oft im Saal wie außerhalb wegen ständiger Beratungspausen.
21 septembre 2012
Posted on 21. September 2012 by verdammt3
Zahlreiche Genoss_innen unter anderem aus Frankreich kamen bereits gestern Abend zur Auftaktveranstaltung ins Café Exzess. Dort berichtete der Anwalt von Hermann Feiling, Stephan Baier, eindrucksvoll über den Umgang mit seinem Mandanten nach dessen Unfall 1978. Ihm war ein Sprengsatz im Schoß explodiert. Bereits wenige Stunden nachdem ihm beide Beine amputiert, ihm beide Augen entfernt und die künstliche Beatmung beendet wurde, standen Polizei und Staatsanwaltschaft an seinem Bett und fragten ihn aus. Unter Medikamenteneinfluss, völlig traumatisiert, nutzten die Behörden seine Hilflosigkeit schamlos aus, ohne sich auszuweisen, ohne rechtliche Belehrung. Sonjas Anwältin Waltraut Verleih berichtete über den Stand des Verfahrens. Aus Frankreich berichteten verschiedene Genoss_innen über ihre dortige Soli-Arbeit, dann gab es Beiträge zur Geschichte der RZ, eine politischen Einschätzung zum aktuellen Prozess und der immensen Bedeutung der Aussageverweigerung. Continue reading →